Es erfolgt zuerst eine Prüfung, es wird nicht automatisch ein Strafverfahren eingeleitet. Eine Anzeige kann jeder erstatten, ohne Form und ohne seinen Namen zu nennen. Für die Finanzbehörde ist sie nur ein Anlass. Ob daraus mehr wird, hängt davon ab, ob sich aus ihr ein Anfangsverdacht ergibt und ob die Angaben überprüfbar sind. Für Sie heißt das: Der entscheidende Punkt ist nicht die Anzeige selbst, sondern welche Spur die Behörde daraufhin eingeschlagen hat.
Darf das Finanzamt einer anonymen Anzeige überhaupt nachgehen?
Ja. Prüfen muss sie es sogar. § 158 Abs. 1 StPO lässt die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft, bei Polizeibehörden und bei den Amtsgerichten zu. Eine Form schreibt die Vorschrift nicht vor. Die Identität des Anzeigenden muss nach Absatz 2 nur dort gesichert sein, wo die Verfolgung einen Antrag voraussetzt. Steuerhinterziehung ist kein solches Antragsdelikt.
Hinzu kommt die steuerliche Seite. Nach § 88 Abs. 1 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen und hat dabei auch die für den Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt sie nach Absatz 2 nach den Umständen des Einzelfalls. Eine Anzeige kann diese Ermittlungen auslösen. Sie ersetzt sie nicht.
Daraus folgt der Satz, der in der Verteidigung am häufigsten gebraucht wird: Eine anonyme Anzeige ist ein Anlass zur Prüfung und kein Beweismittel. Wer sie nicht überprüfen kann, kann auf sie allein nichts stützen.
Wird aus der Anzeige automatisch ein Steuerstrafverfahren?
Nein. Es gibt zwei Spuren mit unterschiedlichen Folgen. Auf der steuerlichen Spur arbeitet die Behörde im Besteuerungsverfahren weiter, etwa mit Rückfragen oder einer Außenprüfung. Auf der strafrechtlichen Spur beginnt ein Ermittlungsverfahren.
Wann die zweite Spur beginnt, sagt § 397 Abs. 1 AO. Eingeleitet ist das Verfahren mit der ersten Handlung, der man ansehen kann, dass sie sich gegen eine bestimmte Person wegen einer Steuerstraftat richtet. Die Vorschrift nennt dafür die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungspersonen und den Strafrichter. Absatz 2 verlangt, diese Handlung samt Zeitpunkt sofort in der Akte festzuhalten. Absatz 3 zieht eine Informationsgrenze: Wer zur Darlegung von Tatsachen oder zur Vorlage von Unterlagen zum Tatvorwurf aufgefordert wird, muss spätestens dann von der Einleitung erfahren.
Praktisch ist das die wichtigste Stelle des ganzen Vorgangs. Die Einleitung hängt am Handeln der Behörde, nicht an Ihrer Kenntnis. Ein Verfahren kann also laufen, bevor Sie davon erfahren. Wer in dieser Lage freiwillig Unterlagen nachschickt, liefert Beweismittel in ein Verfahren, dessen Existenz er nicht kennt.
Wie das Verfahren danach weiterläuft, zeigt der Beitrag zum Ablauf des Steuerstrafverfahrens von der Einleitung bis zur Ermittlung.
Welche Stelle schreibt mir eigentlich?
Das verrät mehr als der Inhalt des Briefes. § 386 Abs. 1 AO legt die Sachverhaltsermittlung bei einem solchen Verdacht in die Hand der Finanzbehörde. Gemeint sind damit vier Stellen, nämlich Finanzamt, Hauptzollamt, Bundeszentralamt für Steuern und Familienkasse. Absatz 2 überlässt ihr die eigenständige Führung des Verfahrens, solange sich der Vorwurf auf eine Steuerstraftat beschränkt.
Daneben steht die Steuerfahndung. Ihre Aufgaben nennt § 208 Abs. 1 AO: die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in diesen Fällen und die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Die dritte Aufgabe ist der Grund, weshalb eine Anzeige auch ohne Strafverfahren zu Ermittlungen führen kann.
Welche Befugnisse daran hängen, behandelt der Beitrag zu den Befugnissen der Steuerfahndung nach § 208 AO.
Erfahre ich, wer mich angezeigt hat?
In der Regel nicht am Anfang und oft nie. Im Besteuerungsverfahren gibt es kein allgemeines Recht auf Einsicht in die Akten. Im Strafverfahren besteht das Einsichtsrecht, es wird aber über den Verteidiger ausgeübt und kann im laufenden Ermittlungsverfahren beschränkt werden. Was dort gilt, zeigt der Beitrag zur Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren.
Für die Verteidigung ist der Name des Anzeigenden selten der Hebel. Wichtiger ist, welche Tatsachen aus der Anzeige in die Akte gelangt sind und welche davon die Behörde selbst überprüft hat. Genau diese Trennung entscheidet später darüber, was übrig bleibt.
Kann ich gegen eine falsche Anzeige vorgehen?
Nur unter engen Voraussetzungen. § 164 Abs. 1 StGB bedroht die falsche Verdächtigung mit Geldstrafe oder mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Erforderlich ist, dass jemand einen anderen gegen sein eigenes Wissen einer rechtswidrigen Tat bezichtigt. Hinzukommen muss die Absicht, damit ein behördliches Verfahren in Gang zu setzen oder in Gang zu halten. Absatz 2 greift denselben Vorsatz bei anderen Tatsachenbehauptungen auf.
Die Hürde liegt bei dem Wort wider besseres Wissen. Wer einen falschen Verdacht nur für möglich hält, erfüllt den Tatbestand nicht. Deshalb ist die Strafanzeige gegen den Anzeigenden in unserer Praxis fast nie der erste Schritt. Sie bindet Kapazitäten, die im eigenen Verfahren besser angelegt ist. Zusätzlich liefert sie der Behörde weitere Argumente.
Wie wir in dieser Lage vorgehen
In einer festen Reihenfolge, weil jeder Schritt den nächsten bestimmt. Zuerst klären wir, welche Stelle schreibt und ob das Strafverfahren nach § 397 AO eingeleitet ist. Dann bestimmen wir Steuerarten und Jahre, um den Umfang zu kennen. Erst danach wird entschieden, was die Behörde bekommt.
Bis zur Akteneinsicht geben wir keine Erklärungen zur Sache ab. Parallel prüfen wir, ob eine Berichtigung oder eine Selbstanzeige noch wirksam möglich ist. Das hängt vor allem daran, ob die Tat bereits entdeckt war, wie der Beitrag zur Tatentdeckung als Sperrgrund zeigt.
Häufige Fragen zur anonymen Anzeige
Muss das Finanzamt mir sagen, dass eine Anzeige vorliegt?
Nein. Eine Pflicht, den Auslöser zu nennen, gibt es nicht. Mitzuteilen ist nach § 397 Abs. 3 AO die Einleitung des Strafverfahrens, und zwar spätestens bei der Aufforderung, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen.
Genügt eine anonyme Anzeige für eine Hausdurchsuchung?
Allein regelmäßig nicht. Eine Durchsuchung setzt einen Anfangsverdacht voraus, der auf überprüfbaren Tatsachen beruht. Kommen zu der Anzeige eigene Feststellungen der Behörde hinzu, kann sich das ändern.
Was sollte ich auf den ersten Brief hin tun?
Nichts unterschreiben und nichts nachreichen, bevor der Verfahrensstand geklärt ist. Sinnvoll ist, die Frist zu notieren, den Briefkopf zu sichern und den Fall anwaltlich prüfen zu lassen.
Kann ich noch eine Selbstanzeige abgeben, wenn eine Anzeige vorliegt?
Das kommt auf den Zeitpunkt an. Eine Selbstanzeige scheitert unter anderem daran, dass die Tat bereits entdeckt war und der Anzeigende das wusste oder damit rechnen musste (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Ob das der Fall ist, lässt sich nur am Akteninhalt beurteilen.
Darf eine Anzeige auch vom eigenen Steuerberater kommen?
Rechtlich ist das denkbar, praktisch kommt es selten vor. Berufsrechtliche Pflichten und die Verschwiegenheit sprechen dagegen. Häufiger sind Anzeigen aus dem persönlichen oder geschäftlichen Umfeld.
Ihr nächster Schritt
Wir ordnen zuerst ein, auf welcher Spur Ihre Sache läuft. Dazu gehört die Frage, ob bereits eingeleitet ist. Danach übernehmen wir die Kommunikation mit der Behörde, beantragen Akteneinsicht und werten aus, welche Tatsachen aus der Anzeige überhaupt belegt sind. Daraus ergibt sich, ob eine Erklärung sinnvoll ist, ob eine Berichtigung ansteht oder ob zunächst geschwiegen wird.
Ein Anruf unter 089 273 740 110 genügt für den ersten Zugriff, ebenso eine Schilderung über unsere Terminanfrage. Unser Leistungsbild in diesem Bereich steht auf der Kompetenzseite Steuerstrafrecht.
Ihr Experte für Fragen zum Thema:
Maximilian Krämer LL.M.
Rechtsanwalt, Partner, Fachanwalt für Steuerrecht, Zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht, Strafverteidiger
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