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Zweitwohnungssteuer

Kompetenzen Steuerrecht

Die Zweitwohnungssteuer

Viele Gemeinden in Deutschland erheben in den letzten Jahren durch entsprechende Satzungen Zweitwohnungssteuern. Insbesondere seit dem 01.01.2021 erhalten Wohnungseigentümer und Wohnungsbesitzer die Aufforderung eine entsprechende Zweitwohnungssteuererklärung abzugeben.

Welche Rechte haben Gemeinden im Bezug auf die Zweitwohnungssteuer?

Nach dem Grundgesetz dürfen die Bundesländer nach Art. 105 Abs. 2a GG örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern (auch die Zweitwohnungssteuer) erheben. Diese Kompetenz wurde an die Gemeinden durch das in den jeweiligen Bundesländer gültige Kommunalabgabengesetz (KAG)  übertragen.

Was besteuert die Zweitwohnungssteuer?

Besteuert wird das Innehaben (Besitzen) einer Zweitwohnung. Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung einer Gemeinde, die nicht Hauptwohnsitz ist und für die jeweilige persönliche Lebensführung genutzt wird.

Was muss bei der Zweitwohnungssteuer geprüft und beachtet werden?

  • Liegt überhaupt eine Wohnung vor?

Jede Gemeinde beurteilt den Begriff der "Wohnung" anders. Angriffspunkte sind das rechtliche Verbot zur Nutzung als Wohnung, beispielsweise bei Teileigentum. Auch das Bundesmeldegesetz und die Landesbauordnungen können zur Definition einer Wohnung herangezogen werden.

  • Wann habe ich eine Wohnung inne?

Angriffspunkte sind ein Nießbrauchsrecht oder ein Wohnrecht, sowie ob auch tatsächlich und rechtlich (und nicht nur theoretisch) über den Wohnraum verfügt werden kann.

  • Liegt eine Kapitalanlage oder eine Wohnung zur persönlichen Lebensführung vor?

Eine Kapitalanlage unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer. Ziel ist daher der Nachweis, dass eine Vermietung vorliegt oder ein Gewerbe betrieben wird. Bei einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung ist grundsätzlich eine Zweitwohnungssteuer zu zahlen.

  • Wie hoch ist die Zweitwohnungssteuer?

Liegt eine steuerpflichtige Zweitwohnungssteuer vor, so muss die Bemessungsgrundlage für die Steuer zutreffend ermittelt werden. Hier kürzen die Gemeinden den Weg oft ab und es erfolgt keine detaillierte Einzelbetrachtung.

  • Kann ich mich befreien lassen?

Von der Zweitwohnungssteuer befreit sind Personen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einem Hotel für einen begrenzten Zeitraum leben. Auch könnten Azubis und Minderjährige befreit werden, wenn sie finanziell abhängig von ihren Eltern sind und die Zweitwohnung bei ebenjenen liegt. In Bayern sind auf Antrag sogar Geringverdiener von der Steuer befreit.

  • Kann die Zweitwohnungssteuer Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen?

Wurde die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen angeschafft (gekauft oder gemietet), so kann diese als als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten berücksichtigt werden.

 

Um hier streitanfällige und kostenintensive Zweifelsfragen zu vermeiden, muss bei der Abgabe der Zweitwohnungssteuererklärung als auch bei der Prüfung des Zweitwohnungssteuerbescheides zwingend kompetenter Rechtsrat eingeholt werden.

Sprechen Sie mit uns.

Ihre Experten:

Rechtsanwalt Maximilian Krämer LL. M. und Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Kontakt: kraemer@dnk-rechtsanwaelte.de und reitmeier@dnk-rechtsanwaelte.de

 
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